§ 1 Grundlegende Bestimmungen / Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Verkäufer (Cueneyt Balkuv) und Kunden (Verbraucher und Unternehmen) bezüglich der im Online-Shop (www.soulapp.de) dargestellten Waren geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls eigener Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers aufgeführten Produktbeschreibungen sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers, sondern dienen der unverbindlichen Aufforderung an den Kunden zur Bestellung von Waren.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Tagen anzunehmen. Dies kann durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, durch Aufforderung zur Zahlung oder durch Zustellung der bestellten Ware erfolgen. Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, wenn eine der genannten Varianten zuerst eintritt. Nach fruchtlosem Verstreichen der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch. 

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung personalisierter Produkte nach Kundenvorgaben

(1) Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die personalisierte Verarbeitung notwendigen Inhalte, wie Texte oder Bilder in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten und -größen zur Verfügung zu stellen und räumt dem Verkäufer die für die Verarbeitung erforderlichen Nutzungsrechte ein. 

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass keine Rechte Dritter verletzt werden (Urheber-, Marken oder Persönlichkeitsrechte).

(3) Wenn die durch den Kunden zur Verarbeitung überlassenen Inhalte und Daten gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, behält sich der Verkäufer vor, den Auftrag abzulehnen.

§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.

(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind (z.B. Überweisungsgebühren oder einfuhrrechtliche Steuern/Zölle).

(4) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. 

(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.

(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der erworbenen Ware auf ihn über, sobald der Verkäufer den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(4) Für Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffene Regelung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 7 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 8 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 9 Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand: 02.02.2023